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Online-Bewertungen von Arbeitgebern – Endlich mal Dampf über sein Unternehmen ablassen?

Sie haben die Nase gestrichen voll von Ihrem Arbeitgeber und wollen online mal richtig Dampf ablassen? Vorsicht: Bei unbedachten Äusserungen riskieren Sie eine Abmahnung oder werden sogar gekündigt.

Ihren Anfang nahm die Online-Bewertung einst auf Schülerportalen, auf denen Schüler ihre Lehrer benoten konnten. Nicht lange liess Kritik auf sich warten, bis der Bundesgerichtshof Recht sprach und entschied, dass Schüler weiter ihre Lehrer benoten dürfen. Ein Verstoss gegen den Persönlichkeitsschutz liege nicht vor. Mit einer Ausnahme: Weder private oder intime Daten noch diffamierende Schmähkritiken dürften auf einem solchen Online-Portal veröffentlicht werden.

Freie Meinungsäusserung und ihre Grenzen

Arbeitnehmer können also ihre Arbeitgeber benoten, ganz anonym und kostenlos. Nur, was heisst schon anonym in Zeiten, in denen sich das Internet mehr und mehr zu einem Ort völliger Transparenz entwickelt? Anonymität ist dabei ein relativer Begriff, denn wenn Arbeitnehmer ihre Grenzen der freien Meinungsäusserung überschreiten, droht ein Rechtssstreit. Dabei können Gerichte die hinter den Pseudonymen steckenden Nutzerdaten vom jeweiligen Bewertungsportal einfordern. Ein Aspekt, der nicht ausser Acht gelassen sollte.

Wollen Arbeitnehmer ihre Arbeitgeber bewerten, sollten sie wissen, was rechtlich erlaubt ist und wann sie Gefahr laufen, abgemahnt zu werden oder sogar eine Kündigung ausgesprochen zu bekommen.

Insbesondere gilt dies für folgende Fälle:

1. Unwahre Behauptung

Der Begriff sagt es schon, um was es geht: Jemand stellt eine falsche Behauptung über eine andere Person auf, wohlwissend, dass diese nicht der Realität entspricht. Unabhängig der Form kann ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen. Eine fristlose Kündigung kann in besonders schwerwiegenden Fällen sogar rechtmässig sein.

2. Verleumdung

Ehrverletzende Behauptungen über eine Person aufstellen, wissentlich, dass diese unwahr sind, ist Verleumdung.

3. Üble Nachrede

Eine weitere Form der Beleidigung ist die üble Nachrede. Diese unterscheidet sich  in der Begehungsform. Bei der üblen Nachrede wird insbesondere eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung unter Strafe gestellt. Entscheidend ist, dass diese nicht «erweislich wahr» ist.

4. Schmähkritik

Soll eine Person verächtlich gemacht werden durch eine Äusserung, bei der es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht. handelt es sich um Schmähkritik. Rechtlich wird eine Meinungsäusserung dann als Schmähkritik angesehen, wenn sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person besteht.

Haftung von Portalbetreibern

Arbeitsverträge beinhalten neben Hauptleistungspflichten, nämlich die Pflicht zur Arbeitsleistung, auch sogenannte Nebenpflichten. Aus diesen Nebenpflichten leiten sich auch verschiedene Pflichten zur Rücksichtnahme und Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber ab.

Hintergrund: Nebenpflichten sollen dafür sorgen, dass eine Arbeitsbeziehung als Dauerschuldverhältnis auch langfristig funktioniert. Im Umkehrschluss obliegen auch dem Arbeitgeber gewisse Nebenpflichten. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Bringen Sie das Unternehmen in Form beleidigender Äusserungen in Misskredit oder bedienen sich einer oder mehrerer der oben genannten Arten der Meinungsäusserung, riskieren Sie die Verletzung ihrer Nebenpflichten und die entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

In der Regel zielen Bewertungsportale auf Unternehmen, also auf die Organisation an sich, als Adressat für eine Bewertung ab. Allerdings kann es in Einzelfällen vorkommen, dass eine Bewertung auch auf eine hinter dem Unternehmen stehende Person und Verantwortlichen wie Geschäftsführer oder Leiter einer bestimmten Abteilung durchschlägt. Betroffene können hier gegen Portalbetreiber Ansprüche geltend machen:

  • Unterlassung
  • Schadensersatz
  • Schmerzensgeld
  • Löschung der rechtsverletzenden Beiträge

Provider distanzieren sich mit einem Disclaimer in der Regel für die Verantwortlichkeit fremder Inhalte, wenn sie keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Informationen haben, die Informationen nicht offensichtlich rechtswidrig sind oder wenn sie sie unverzüglich sperren, sobald sie Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit erlangen.

Kann der Provider beweisen, dass er die Daten zur Erreichung des rechtlichen zulässigen Zwecks benötigt, darf er sie erheben. Natürlich nur dann, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen, wie z. B. Persönlichkeitsrechte oder die Abwehr wirtschaftlicher Nachteile für das Unternehmen.

Auch wenn Arbeitnehmer manchmal wütend auf ihren Arbeitgeber sind, kann Vorsicht geboten sein. Es empfiehlt sich ein sorgsamer Umgang mit der Veröffentlichung von Bewertungen. Anonym und geheim ist in Zeiten der Digitalisierung kaum noch etwas und kann bei Rückverfolgbarkeit auf den Absender erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

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